Die Bundesregierung

Die vom Volk demokratisch gewählte Bundesregierung ist das wichtigste gesetzgebende Organ und die ausführende Gewalt in Deutschland. Sie bildet sich zusammen aus Bundeskanzler und verschiedenen Bundesministerien, dem sogenannten Bundeskabinett, und verwirklicht die Gesetze und Verordnungen des Rechtsstaates.

Die Bundesregierung hat ihren Sitz im Reichstag in Berlin

Die Bundesregierung hat ihren Sitz im Reichstag in Berlin

Der Bundeskanzler als Regierungschef wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten von den Abgeordneten des Bundestages gewählt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und übernimmt die Verantwortung dafür. Er oder sie hat den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer anerkannten Geschäftsordnung. Er legt die Anzahl der Minister und deren Aufgabenbereiche fest. Des Weiteren hat er oberste Befehlsgewalt über die Streitkräfte im möglichem Verteidigungsfall. Zu erwähnen ist das Bundeskanzleramt als Dienstsitz des Kanzlers, welches als die zentrale Koordinierungstelle der Bundesregierung fungiert und eine Verbindung zu Parlament, Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppierungen darstellt.

Das Bundeskabinett tagt einmal wöchentlich, um über kommende Vorhaben der Bundesregierung zu entscheiden. Unter Anderem werden Berichte verlesen und der Bundeshaushalt wird beschlossen. Außerdem werden Gesetzesentwürfe vorgelegt, Verordnungen festgesetzt oder Aktionsprogramme gestartet. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern wird durch den Kanzler geschlichtet und das Kabinett muss eine Mehrheitsentscheidung treffen. Dabei müssen die Entscheidungen der Minister innerhalb des vorgegebenen politischen Rahmen des Bundeskanzlers getroffen werden. Allerdings darf der Kanzler auch nicht ohne Weiteres in die Befugnisse der Minister eingreifen.

Die Bundesminister wiederum leiten eigenverantwortlich ihren aufgetragenen Geschäftsbereich innerhalb der Bundesregierung. Die Hauptaufgaben der Bundesministerien bestehen in der eigenständigen Erfüllung von Verwaltungsangelegenheiten, Kontrolle über nachgeordnete Dienststellen und die politische Unterstützung des Bundesministers. Vergleichbar ist der Bundesminister Regierungsoberhaupt auf Bundesebene, so hat auf Landesebene der Ministerpräsident die oberste politische Befugnis.

Das Bundesverfassungsgericht andererseits kann das Handeln der Bundesregierung auf Rechtmäßigkeit überprüfen und kontrollieren, ob das Grundgesetz beachtet wird. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist unanfechtbar und ist für alle Staatsorgane bindend. Als direkt gewählte Vertretung des Volkes hat ebenfalls der Bundesrat als Gesetzgeber eine Kontrollfunktion über die Regierungsarbeit in Form von Untersuchungsausschüssen.

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